Bundesregierung will europäische Nachhaltigkeitspolitik ausbauen

Die Bundesregierung will nachhaltige Entwicklung auf europäischer Ebene stärker vorantreiben. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sagte auf einer Sitzung des deutschen Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung am 15. Juni, man werde die europäische Nachhaltigkeitsstrategie zügig und auf hohem Niveau umsetzen.

An der Sitzung in Berlin nahmen auch Vertreter der Europäischen Kommission, Österreichs sowie Schwedens teil. Schweden kommt hierbei eine besondere Rolle zu, da es ab Juli 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sind alle Bundesministerien vertreten. An seiner jüngsten Sitzung beteiligten sich als Gäste auch der Umwelt-Generaldirektor der EU-Kommission, Karl Falkenberg, die Botschafterin von Schweden, Ruth Jacoby, und der österreichische Botschafter Ralph Scheide. Kanzleramtschef de Maizière erinnerte an die klimaschutzrelevanten EU-Beschlüsse vom Frühjahr 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Diese, so de Maizière seien die Grundlage des europäischen Beitrages zur anstehenden Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen im Dezember. Der deutsche Einsatz für „engagierte europäische Klimaschutzziele“ habe gezeigt, „wie ernst wir es mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie nehmen“.

Ergänzend dazu stellte die schwedische Botschafterin Ruth Jacoby die Pläne Ihres Landes für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 vor. Schwedens Aufgabe bestehe darin, „ein zweites Monitoring der Fortschritte der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie durchzuführen.“ Dazu werde Schweden eine so genannte Friends of the Presidency-Gruppe bilden, „in der wir mit einer aktiven Teilnahme Deutschlands rechnen", so die Botschafterin.
Schon einmal kam Schweden bei der europäischen Nachhaltigkeitspolitik eine besondere Rolle zu: 2001 wurde die Urfassung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung auf der Tagung des Europäischen Rats in Göteborg unter schwedischem Vorsitz verabschiedet. In den folgenden Jahren wurde sie ergänzt und überarbeitet. Die europäischen Fortschritte schlagen sich im internationalen Vergleich nieder: Im jüngste Länderranking der Nachhaltigkeits-Ratingagentur oekom Research belegen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze, Deutschland liegt auf den sechsten Platz, die USA kamen nur auf Platz 40.
Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen allerdings fordern von der EU trotz dieser Fortschritte insbesondere beim Nachhaltigkeitsthema Klimaschutz ein Engagement, das deutlich über die europäische Nachhaltigkeitsstrategie hinausgeht.

Weitere Informationen: www.nachhaltigkeitsrat.de

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