Kyoto-Nachfolger könnte an Klimaschutzfinanzierung scheitern

Ob die Erderwärmung begrenzt wird oder nicht, hängt maßgeblich vom Geld ab, das die reichen Länder den armen für den Klimaschutz zur Verfügung stellen. Bislang tun sich die Industrieländer allerdings schon schwer damit, alten Zusagen nachzukommen. Für ein neues internationales Klimaschutzabkommen, das Ende 2009 im dänischen Kopenhagen zur Verhandlung steht, sind das denkbar ungünstige Vorzeichen.

Yvo de Boer, Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, blickt den für Dezember angesetzten Verhandlungen daher mit Sorge entgegen. Mitte Mai sagte der oberste Klimaschützer der Vereinten Nationen, die Entwicklungsländer engagierten sich voraussichtlich so lange nicht im Kampf gegen die Erderwärmung, „bis ein stabiles Finanzierungssystem zur Bekämpfung des und Anpassung an den Klimawandel steht“. Die bislang bereitgestellten Mittel reichten nicht aus und seien nicht schnell genug aufgestockt worden. Auch müssten Industriestaaten den ärmeren Staaten in größerem Umfang Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellen, so de Boer.

China weltgrößter CO2-Emittent

Einen ähnliche Haltung nimmt die chinesische Regierung ein. China ist massiv vom Energieträger Kohle abhängig und der weltgrößte CO2-Emittent. Das Milliardenreich ist damit wie andere Schwellen- und Entwicklungsländer auf klimaschonende Energietechnologien angewiesen, sieht sich aber nicht in der Lage, die Kosten für den Klimaschutz aus eigener Kraft stemmen. Chinesische Regierungsvertreter bezifferten die jährlichen Anpassungskosten der Entwicklungsländer – zu denen sie China in diesem Kontext zählen – Ende 2008 gegenüber der staatlich kontrollierten Onlinezeitung „China Daily“ auf 86 bis 109 Milliarden US-Dollar. Davon hätten die reichen Länder bislang jedoch erst fünf bis zehn Milliarden US-Dollar angeboten. Das sei „so gut wie nichts“, zitierte die Zeitung damals einen Regierungsberater.

Diesen Standpunkt untermauert die chinesische Führung in ihrer Mitte Mai vorgelegten offiziellen Verhandlungsposition für den Weltklimagipfel in Kopenhagen. Darin heißt es, die Notwendigkeit der Klimaanpassung für Entwicklungsländer sei „real und dringend“. In dem Dokument werden die reichen Länder nachdrücklich aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen zu erfüllen. Das sei „eine Grundvoraussetzung“ für einen effektiven Klimaschutz seitens der Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: Kommt nicht mehr Geld zusammen – und werden die alten Zusagen nicht erfüllt – brauchen die Vertreter der Industrieländer sich in Kopenhagen vermutlich erst gar nicht an den Verhandlungstisch zu setzen.

Aufstockung der Entwicklungshilfe als mögliches Mittel

Zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Erderwärmung in Entwicklungsländern forderte zuletzt auch die von der schwedischen Regierung berufene internationale Kommission zu Klimawandel und Entwicklung (CCCD). In einem ersten Schritt, so die Experten, sollten die reichen Länder ihre jährlichen Entwicklungshilfezahlungen unmittelbar um ein bis zwei Milliarden US-Dollar aufstocken. Anschließend müsse man über neue Finanzierungsmechanismen nachgedacht werden. Möglich seien unter anderem Steuern auf den Emissionshandel oder den CO2-intensiven Flugverkehr. Schon die Besteuerung des Flugverkehrs, so eine Studie der Kommission, könnte bis zu zehn Milliarden US-Dollar im Jahr für die Finanzierung der Klimaanpassung einbringen.

Weitere Informationen: www.nachhaltigkeitsrat.de

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