USA und China arbeiten an Pakt für Klimaschutz

Seit zwei Jahren führen die USA und China öffentlich kaum wahrgenommene bilaterale Klimaschutzgespräche. Nun stehen sie offenbar kurz vor einer engen Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbreitung „grüner“ Technologien. Bis zum Herbst könnte zudem ein Grundlagenvertrag unterschriftsreif sein, in dem sich die beiden weltgrößten Kohlendioxid-Emittenten zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.

Dieser Vertrag werde zwar keine chinesischen CO2-Minderungsziele umfassen, sagt Bill Chandler, der als treibende Kraft hinter den geführten Gesprächen gilt, aber „aggressive und durchsetzbare Energieeffizienzziele“. Chandler, Programmdirektor für Klima und Energie in der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), erklärte das gegenüber dem Internet-Blog Climate Progress. Der britischen Tageszeitung The Guardian sagte er, der Vertrag werde „seriös sein, substanziell, und er wird da sein“, vermutlich im Herbst.

Der Annäherung beider Länder in Sachen Klimaschutz vorausgegangen war seit 2007 eine Reihe inoffizieller Gespräche zwischen hochrangigen Politikern und Energieexperten aus den USA und China. Im Verlauf dieses sogenannten U.S.-China Climate Track II Dialogue einigten sich laut CEIP beide Seiten auf Schwerpunkte einer technologischen Zusammenarbeit. Priorität sollen demzufolge die Weiterentwicklung der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie Arbeiten an effizienteren Autokraftstoffen haben. Außerdem wollen beide Länder ausgereifte Energieeffizienztechnologien schneller auf den Markt bringen und einander dabei unterstützen.

Das CEIP hat den Dialog vor zwei Jahren eingeleitet, nachdem die chinesische Regierung ein Interesse an engeren Kooperationen zum Technologietransfer signalisiert hatte. Ziel des Dialogs sei es gewesen, sich über konkrete Möglichkeiten beider Länder im Kampf gegen die Erderwärmung auszutauschen, heißt es in einer CEIP-Mitteilung. Der inoffizielle Charakter der Gespräche habe eine offene und zielgerichtete Diskussion über eine Zusammenarbeit ermöglicht. Bekannt gegeben wurden die seit 2007 laufenden Gespräche im März auf einer Veranstaltung der CEIP in Washington.

"Ein globales Klimaschutzabkommen ist möglich"

Prominentester Gast war dort Xie Zhenhua, Vizevorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, der zentralen Planungsbehörde der Volksrepublik. Xie, der auch oberster Klima-Verhandlungsführer der chinesischen Regierung ist, sagte, durch die mit dem Dialog eingeleitete Zusammenarbeit beider Länder sei ein globales Klimaschutzabkommen „ultimativ möglich“. Die chinesische Regierung hatte einen beschleunigten Transfer von Klimaschutztechnologien in der Vergangenheit stets als eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der internationalen Klimaschutzverhandlungen Ende 2009 im dänischen Kopenhagen bezeichnet.

In den USA ist mit der neuen Klimapolitik der Regierung Obama das Interesse an einer engen Energie- und Klimakooperation mit China enorm gewachsen. Das Thema führte US-Außenministerin Hillary Clinton im Februar zu ihrer ersten Auslandreise nach Peking, die Präsidenten beider Länder berieten im April offiziell über Energiefragen.

Auf der Washingtoner Tagung des CEIP warb auch die Senatorin des US-Bundesstaates Washington, Maria Cantwell, für eine enge Energiepartnerschaft zwischen beiden Ländern: „Statt weiter mit China um die schrumpfenden ausländischen Energiereserven zu konkurrieren, könnten wir unsere Märkte aufeinander abstimmen, um vielversprechenden ‚sauberen‘ Energietechnologien zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte die Demokratin. Denkbar sei etwa eine auf „saubere“ Technologien beschränkte Freihandelszone zwischen China und den USA. Das, so die Vorsitzende des Energieausschusses des US-Senats, würde den Austausch dieser Technologien beschleunigen.

Weitere Informationen: www.nachaltigkeitsrat.de

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